FRANKFURT, 13. Januar. Ein Finanzamt darf Abgaben nicht absichtlich zu hoch ansetzen, um einen Bürger oder ein Unternehmen zur Abgabe einer Steuererklärung zu zwingen. Das hat das Finanzgericht München bekräftigt. Im Streitfall erklärten die Richter eine solche "Strafschätzung" für willkürlich. Der auf dieser Grundlage erlassene Steuerbescheid sei nicht nur rechtswidrig und könne angefochten werden, sondern von vornherein nichtig. Das Gericht wies darauf hin, dass nach der Abgabenordnung Verspätungszuschläge und Zwangsgelder möglich sind, um Druck auf einen Steuerpflichtigen auszuüben. Dieser Weg habe Vorrang gegenüber einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch die Behörde. In dem Rechtsstreit ging es um Einkommen- und Umsatzsteuer eines Gewerbetreibenden. Die vom Fiskus angesetzten Zahlen seien nicht nachvollziehbar, rügte das Gericht. Sie wichen "krass" von den tatsächlichen Verhältnissen ab und hätten "keinen Realitätsbezug" (Az.: 2 K 1865/08).
Text: F.A.Z., 14.01.2009, Nr. 11 / Seite 17
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mielket
06.02.2023 16:58:01
@SID: meinte den Teil "noch keine neue Version des Hauptprogramms" ... "plane das Release für nächste Woche" (also diese)
SID
06.02.2023 13:23:00
im Newbeitrag finde ich leider nichts zum E/Ü Formular 2022.
mielket
04.02.2023 12:57:52
@SID: liest du news-beitrag von gestern...
till
03.02.2023 16:15:00
Elster Plugin funktioniert prima!
SID
03.02.2023 10:40:33
EÜ Formular für 2022 fehlt leider auch.
mielket
02.02.2023 18:52:47
Das Elster-Plugin kann jetzt geupdatet werden.
mielket
02.02.2023 17:04:00
ok, Testübertragung hat funktioniert. Jetzt versuche ich noch mal die Umlaute, die von Elster kommen, richtig auszugeben.
mielket
02.02.2023 14:24:36
Das ist erwartbar. Am Elster-Plugin sitze ich immer noch dran.
mbit
02.02.2023 13:30:31
Selbes Problem wie @retrofreak: Anzeigen der USt-Voranmeldung für Januar 2023 funktioniert, Senden via Elster-Plugin schlägt mit Fehler 610001042 fehl.
retrofreak
02.02.2023 07:19:06
Moin, danke für die Early-Bird USt Formulare. Anzeigen geht, beim Senden kommt 610001042
UGF
02.02.2023 07:01:27
Ich kriege einen ERiC-Fehler. Datenartversion. Case-sensitive. Plugin veraltet etc.
till
01.02.2023 21:20:35
Vielen Dank!
Leider scheint die .dll für das Jahr in der Hauptinstallation noch zu fehlen. Jedenfalls beschwert sich der Transfer ...
Nö. Im Prinzip ist es genau das Gleiche wie beim Elster-Zertifikat. Dass ich den EC&T- Installer damit signiere ist halt nötig, damit keine Meldung "unbekannter Hersteller" kommt.
UGF
01.02.2023 10:36:06
Blöde Frage: Das neue Software-Signatur- Zertifikat ist zwingend erforderlich für die USt-VA?
, 23.11.2010 03:52:45